Erlebt Schengen eine „Renaissance“ oder geht es unter? Wird aus den vorübergehenden Wiedereinführungen von Binnengrenzkontrollen eine Dauereinrichtung?

Abstract

Der „Schengen“-Raum ohne Binnengrenzen gehort zu den wichtigsten Errungenschaften der europaischen Integration. Sein Scheitern wurde neben grosen politischen Konsequenzen auch enorme finanzielle Kosten verursachen. Die von einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Bewaltigung der Fluchtlingskrise vorubergehend eingefuhrten Grenzkontrollen sind zwar zum Teil durch Ausnahmebestimmungen im Schengener Grenzkodex gedeckt, waren aber zB im Falle Osterreichs und Deutschlands spatestens Mitte Mai 2016 wieder aufzuheben. Die Europaische Kommission versucht, durch einen eigenen „Fahrplan“, bis spatestens Ende 2016, das „Schengen-Dublin“-System wieder voll funktionsfahig zu machen. Daneben schlagt sie Reformen des „Gemeinsamen Europaischen Asylsystems“ (GEAS), ein eigenes „Einreise-Ausreise-System“ (EES) sowie die Einfuhrung intelligenterer Informationssysteme fur das Grenzmanagement vor. Die in der Ubereinkunft mit der Turkei vom 18. 3. 2016 enthaltenen volkerrechtlichen und europarechtlichen Probleme und Unscharfen harren ebenfalls noch einer endgultigen Abklarung.