Anforderungen an das zukünftige österreichische Profil in der europäischen Sicherheitspolitik

Abstract

Rasant schreiten die Entwicklungen in der internationalen Sicherheitspolitik voran : Der EU-Gipfel vom Dezember 2013 hat ein Maßnahmenpaket in Auftrag gegeben, das nicht nur eine Art Gesamtüberholung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) bringen und einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt vorbereiten wird, sondern mittelfristig auch Schritte hin zu einer gemeinsamen Verteidigung(-spolitik) einleiten dürfte. Sonderwege für Neutrale sind hier übrigens nicht vorgesehen. Für die NATO, den sicherheitspolitischen Hauptpartner der EU, sind ebenfalls entscheidende Weiterentwicklungen zu erwarten, die auch in eine teilweise Neudefinition der Möglichkeiten der NATO-Partner wie Österreich münden können. Will Österreich als Akteur in der europäischen Sicherheitspolitik als gestaltendes Mitglied der EU und aktiver Partner der NATO relevant und angesehen bleiben und auch gegenüber außenpolitischen Konkurrenten nicht ins Hintertreffen geraten, wird es in seiner Mitarbeit in der GSVP und in der NATO-Partnerschaft im konzeptiven wie praktischen Bereich (Entsendungen) nicht nur nicht nachlassen dürfen, sondern sein Engagement zu verstärken haben. Den sicherheitspolitischen Wirklichkeiten mit einem vorwärtsund nicht rückwärtsgewandten Blick ins Auge zu schauen, wird erforderlich sein. Die im Juli 2013 angenommene, zeitgemäße Österreichische Sicherheitsstrategie liefert bereits einen geeigneten Handlungsrahmen dafür.