Änderung der Realverfassung ohne formelle Verfassungsänderung

Abstract

Polen galt unter den Ländern Ostmitteleuropas lange Zeit als Musterbeispiel für eine gelungene Transformation von einem kommunistischen zu einem demokratischen Verfassungsstaat. Die von der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) unter ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński seit ihrem Wahlsieg vom Oktober 2015 schrittweise durchgeführten Reformen des polnischen Justizsystems haben ohne formelle Verfassungsänderung die Realverfassung des Landes zu einem Staat verändert, in dem die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung in der Praxis höchst gefährdet ist. Dagegen protestieren Organisationen der polnischen Zivilgesellschaft. Zunehmend greifen Institutionen der EU wie EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof ein, um grundlegende Standards europäischer Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.