Zur Notwendigkeit einer unionsrechtlichen Neujustierung des internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs

Abstract

In der Literatur wurden – soweit ersichtlich – seit ungefähr etwas mehr als einer Dekade Zweifel an der Unionsrechtskompatibilität des normativ in § 9 Nr. 7 GewStG verorteten sog. internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs angedeutet. Mittlerweile ist das Stadium der Andeutung unionsrechtlicher Vorbehalte im Schrifttum verlassen worden und die Zweifel aufgrund unterschiedlicher unionsrechtlicher Ansatzpunkte haben sich verdichtet. Teilweise wird dezidiert begründet, aufgrund welcher Erwägungen im Einzelnen die unionsrechtliche Inkompatibilität abgeleitet werden kann. Da das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg in der internationalen Unternehmensund Konzernsteuerplanung von überragender Bedeutung ist, sollen diese Entwicklungen zum Anlass genommen werden, judikative wie literarische Neuentwicklungen zum gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg einer Neubewertung zu unterziehen.