Russland und Osteuropa

Abstract

Die Staaten Osteuropas – Belarus, Moldau und die Ukraine – gehören zum Raum, in dem Russland einen ordnungspolitischen Anspruch zur Geltung zu bringen sucht. Dabei trägt die Einbindungspolitik Moskaus der Spezifik der Länder dieser Region Rechnung. Da die Ukraine und Moldau konsequent auf verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Russland verzichtet haben, gilt deren Beitritt zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit auf absehbare Zeit als eine unrealistische Option. Der Schwerpunkt wird deswegen auf deren Einbindung in wirtschaftliche Integrationsprojekte gelegt : in die Zollunion, zu der neben Russland Belarus und Kasachstan gehören und die zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ausgebaut wird. Die Entwicklung der Zollunion gilt dabei als Alternative für den Abschluss der Assoziierungsverträge und umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU. Neben der Einbindungspolitik spielen zahlreiche wirtschafts-, energieund kulturpolitische Überlegungen eine große Rolle in der Politik Moskaus in Osteuropa. Trotz der von Russland mit großem Elan vorangetriebenen Integrationsprojekte und parallelen Bemühungen der Ukraine und Moldau um Annäherung an die EU ist in der innenpolitischen Entwicklung der Staaten Osteuropas keine Finalität zu erwarten. Diese bleibt durch unvollendete postkommunistische Transformation gekennzeichnet. Die Europäische Union kann die Dynamik der inneren Entwicklungen in diesen Staaten nicht maßgeblich gestalten. Sie kann aber bestimmte Ungewissheiten abbauen und somit den gegenwärtigen Status quo herausfordern. Die wichtigen, von der EU zu treffenden Entscheidungen schließen unter anderem ein,