Autorität und Demokratie im Konstitutionalismus: vom Spannungsverhältnis zu dessen autoritärer Ausschaltung

Abstract

Angesichts der Wahlerfolge der Rechtspopulisten scheint sich eine alarmistische Grundhaltung breitzumachen, welche mit einem Rückzug auf den Liberalismus und Konstitutionalismus einhergeht und für sich beansprucht, damit die Demokratie gegen den Autoritarismus zu schützen. Mein Beitrag nimmt dies zum Anlass, die erwähnten Begrifflichkeiten und ihre Verhältnisse einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Zunächst möchte ich rekonstruieren, wie und in welcher Weise der Verfassung bzw. dem Konstitutionalismus Autorität immer schon eingeschrieben ist (1-3), und sich die Demokratie dazu in Wahrheit in einem Spannungsverhältnis befindet, das durch den konstitutionellen Liberalismus allerdings zu Ungunsten der Demokratie vorentschieden wird (4). Im Hauptteil der Arbeit werde ich weiters erörtern, wie im autoritären Wirtschaftsliberalismus der 1930er Jahre das demokratische Moment ganz getilgt wird (5) und die europäische Nachkriegsordnung diesen in gewisser Weise fortschreibt. Letzteres ist anhand der entsprechenden rechtlichen und politischen Entwicklungen der EU zu rekonstruieren (6). Daraus ist für den Status quo ein autoritäres Verhältnis von Konstitutionalismus zur Demokratie zu folgern, dessen mögliche Alternative kurz angedacht werden kann (7).