Die österreichische Sicherheitspolitik. Jahresbilanz 2013

Abstract

Das Jahr 2013 war in Hinblick auf die österreichische Sicherheitspolitik ereignisreich, mitunter sogar turbulent und in mancher Hinsicht gewiss richtungweisend. Dies betrifft sowohl die innerstaatliche Ebene als auch den internationalen Bezugsrahmen. Diese sicherheitsund verteidigungspolitische Bilanz versucht, sowohl die Faktizität als auch den Aspekt der Programmatik sowie der Dokumentation zu erfassen. Die Volksbefragung zur Wehrpflicht, in der Folge Wehrdienstbericht und -reform, die (Wieder-)Bestellung von Mag. Gerald Klug als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, der geordnete Abzug des österreichischen Kontingents vom Golan, die laufende Weiterführung der internationalen Einsätze, die Beteiligung bei der Chemiewaffenvernichtung in Syrien, wichtige Assistenzeinsätze (u. a. bei Hochwasser und starken Schneefällen) und das Verteidigungsministertreffen auf Ebene der zentraleuropäischen Kooperation bestimmten den Berichtszeitraum. Konzeptuell waren die parlamentarische Entschließung der Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS), die Erarbeitung einer entsprechenden Teilstrategie Verteidigungspolitik, die Beschließung einer österreichischen Strategie für Cyber-Sicherheit durch die Bundesregierung und Österreichs Positionen für den europäischen Rat im Dezember 2013 maßgeblich. Das aktuelle Regierungsprogramm und die budgetären Restriktionen sind weitere zentrale Rahmengrößen für die Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik in den nächsten Jahren.