Konventionskonformität des Gesichtsbedeckungsverbots in der Öffentlichkeit

Abstract

Ausgehend vom Urteil der Grosen Kammer des EGMR zum Gesichtsbedeckungsverbot in der Offentlichkeit in Frankreich (S.A.S.) vom Juli 2014 setzt sich der vorliegende Beitrag mit der Judikatur des EGMR zu Verboten des Tragens religioser Kleidung und Symbole auseinander. Daran anknupfend werden grundsatzliche Uberlegungen zum Konzept des „margin of appreciation“ angestellt. Anhand des Falls S.A.S. werden Probleme bei der Anwendung dieses Konzepts durch den EGMR aufgezeigt.