Verhaltensökonomische Steuerungsinstrumente und Verfassungsrecht – Einige Gedanken

Abstract

Dieser Beitrag erortert aus Sicht der osterreichischen Rechtsdogmatik und in Form einer Problemskizze einige verfassungsrechtliche Fragen des Einsatzes verhaltensokonomisch inspirierter Regulierungsinstrumente. Zwar ist es so, dass die durch deren Einsatz aufgeworfenen Rechtsfragen keineswegs vollig neu sind, sie stellen sich aber angesichts der zunehmend hoheren Zielgenauigkeit der Instrumente in neuem Licht. Dementsprechend behandelt der Beitrag zuerst Aspekte der Zuordnung des Einsatzes dieser Instrumente zur (schlichten) Hoheits‑ bzw Privatwirtschaftsverwaltung. Anschliesend werden grundrechtliche Beschrankungen des Ruckgriffs auf, aber auch grundrechtliche Verpflichtungen zum Einsatz verhaltensokonomisch inspirierter Regelungsinstrumente kurz erortert. Schlieslich wird auf Rechtsschutzfragen eingegangen.