Verwaltungsermittlungen und rechtsstaatliche Verfahren gemäß dem deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Abstract

Das Gesetz für fairen Wettbewerb regelt die Befugnisse und Verfahren der Verwaltungsermittlungen sowie Verfügungen der fairen Wettbewerbskommission. Die Verfügungen der fairen Wettbewerbskommission haben praktisch die Funktion eines erstinstanzlichen Gerichts und sollten sowohl materiellrechtlich als auch verfahrensrechtlich gerechtfertigt und rechtmäßig sein. Die fortlaufende Verbesserung der Verwaltungsermittlungsverfahren wurde durch die Revision des Gesetzes für fairen Wettbewerb im Jahr 2020 und die Überarbeitung und Neufassung der Richtlinien der fairen Wettbewerbskommission im Jahr 2023 vorangetrieben. Dennoch bleiben verschiedene Themen im Zusammenhang mit rechtsstaatlichen Verfahren als Herausforderungen zu diskutieren. Dazu gehören die Einführung des Richtervorbehalts, das Verhältnis zwischen der Mitwirkungspflicht der Betroffenen und dem Recht auf Selbstbelastungsfreiheit, die Verwendung von Informationen, die im Rahmen von Verwaltungsermittlungen gesammelt wurden, die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Verwaltungsermittlungen, die Auswirkungen rechtswidriger Verwaltungsermittlungen sowie das Recht auf Beistand durch einen Anwalt. In diesem Aufsatz wird das Verfahren zur Verwaltungsermittlungen gemäß dem deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen untersucht, und es wurden Implikationen für unser Rechtssystem identifiziert. Eine Untersuchung gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollte sowohl den Aspekt der Realisierung des Regulierungsziels als auch die Sicherung eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Einklang bringen, indem ihre Inhalte und Verfahren festgelegt werden. Bei der Untersuchung von möglichen Verbesserungen in unserem Rechtssystem scheint es sinnvoll, das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu betrachten, das in einer ähnlichen Zeit wie unseres überarbeitet wurde. Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen regelt verschiedene Aspekte der Verwaltungsermittlungen, wie die Ermittlungen, Beweiserhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung und Auskunftsverlangen sowie die Prüfung von Geschäftliche Unterlagen. Es sieht vor, dass ein Richter vor Beginn der Verwaltungsermittlungen hinzugezogen werden muss, wobei diese Bestimmung auf Durchsuchungen beschränkt ist. Selbst in diesem Fall wird jedoch eine Ausnahme von einer richterlichen Anordnung vorgesehen. Diese gesetzliche Regelung spiegelt sich in ähnlicher Weise auch in anderen speziellen Verwaltungsgesetzen wider, und der Richtervorbehalt in Verwaltungsermittlungen kommt dann zur Anwendung, wenn Verwaltungsermittlungen unter den Begriff der Durchsuchung des Artikels 13 des Grundgesetzes fallen. Mit anderen Worten, die gesetzliche Haltung gegenüber Verwaltungsermittlungen in Deutschland zielt darauf ab, nicht nur das rechtsstaatliche Verfahren im Sinne des Richtervorbehalts bei Durchsuchungen zu gewährleisten, sondern auch das gesamte Verfahren der Verwaltungsermittlungen systematisch zu kodifizieren. Dies beinhaltet Aspekte wie den Entscheidungsprozess, Richtervorbehalt und das Rechtsschutzverfahren derselben, das Schweigerecht und die Selbstbelastungsfreiheit sowie die Nutzung von Informationen aus Verwaltungsermittlungen in anderen strafrechtlichen Verfahren. Die Fragen der Mitwirkungspflicht der Betroffenen, des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit und des Verbots der Verwertung von erzwungenen Beweisen werden auch in Deutschland weiterhin diskutiert. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen versucht, das Dilemma, dem die betroffene Person in einer Selbstbelastung-Situation gegenübersteht, durch das Verbot der Beweisverwertung zu lösen. Es bietet jedoch keine vollständige Lösung, und es werden Diskussionen über die Löschung von schriftlich übermittelten Informationen, das Schweigerecht als natürliche Person und die Verpflichtung zur Geheimhaltung durch die Verwaltungsbehörde geführt. Solche Diskussionen in Deutschland sind auch für uns von Bedeutung und sollten sorgfältig geprüft werden.