修复市场：《反垄断法》第 11 次修订后的行业调查

Q2 Social Sciences

Perspektiven der Wirtschaftspolitik Pub Date : 2024-02-20 DOI:10.1515/pwp-2024-0002

J. Franck, Martina Peitz

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摘要

延斯-乌韦-弗兰克（Jens-Uwe Franck）和马丁-佩茨（Martin Peitz）解释了《反限制竞争法》（GWB）第11次修正案对行业调查的创新。联邦卡特尔局现在有权下令采取从行为要求到公司分拆等各种措施，以纠正已发现的竞争问题。作者视角：作者作为专家应邀参加了德国联邦议院经济委员会于 2023 年 6 月 14 日举行的关于《反垄断法》第 11 次修正案的公开听证会。本文部分内容基于他们在听证会上的书面发言（Franck 2023a 和 Peitz 2023）；在此不做逐字引述。此外，自 2022 年 6 月以来，弗兰克已在不同场合就《阿拉木图行动纲领》第 11 次修正案向联邦经济和气候保护部 (BMWK) 提供建议。2020 年，佩茨和马西莫-莫塔（Massimo Motta）共同为欧盟委员会撰写了关于欧盟层面 "新竞争工具 "提案的经济专家研究报告（莫塔和佩茨，2022 年）。

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Reparatur am Markt: Die Sektoruntersuchung nach der 11. GWB-Novelle

Jens-Uwe Franck und Martin Peitz erläutern die Neuerungen für Sektoruntersuchungen infolge der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Um festgestellten Wettbewerbsstörungen abzuhelfen, ist das Bundeskartellamt nunmehr befugt, Maßnahmen anzuordnen, die von Verhaltensvorgaben bis hin zur Entflechtung eines Unternehmens reichen können. Aus Sicht der AutorenDie Autoren waren am 14. Juni 2023 als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags zur 11. GWB-Novelle geladen. Der Beitrag beruht teils auf ihren schriftlichen Stellungnahmen für die Anhörung (Franck 2023a und Peitz 2023); wörtliche Zitate werden insoweit nicht kenntlich gemacht. Darüber hinaus hatte Franck bereits seit Juni 2022 verschiedentlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur 11. GWB-Novelle beraten. Peitz hatte 2020 zusammen mit Massimo Motta für die Europäische Kommission die ökonomische Expertenstudie zum Vorschlag eines „New Competition Tool“ auf EU-Ebene verfasst (Motta und Peitz 2022). ergänzt dieses neue Regelsetzungsinstrument das Kartellrecht in angemessener Art und Weise.

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Perspektiven der Wirtschaftspolitik Social Sciences-Political Science and International Relations

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期刊介绍： This journal is published in German for The German Economic Association (Verein für Socialpolitik). A sister publication to The German Economic Review, it covers the whole field of economics and neighbouring disciplines and in particular includes business theory. Die Perspektiven der Wirtschaftspolitik schließen im Bereich der wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitschriften eine Lüncke, indem die Inhalte zwar hauptsächlich von Wissenschaftlern stammen, aber nicht primär für Wissenschaftler gedacht sind. Während eine typische wissenschaftliche Zeitschrift Artikel veröffentlicht, die nur Spezialisten verstehen können, richten sich die Perspektiven der Wirtschaftspolitik an Nicht-Spezialisten, z. B. an nicht einschlägig tätige Forscher.