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摘要
在第148卷第401 3,联邦法庭裁定民事申请人不得对相互争议的诉讼诉讼作出时效。但是,在BGE 149 III 54中,它认识到以瑞士法郎计价的调解申请对以外国货币支付索赔的期限抑制作用,尽管该诉讼主题不包括在内。这一贡献试图结合这两项决定,特别是考虑到打断范围与争议原因之间的关系。
Die Reichweite der Verjährungsunterbrechung – ein übersehenes Problem?
In BGE 148 III 401 entschied das Bundesgericht, dass die Konstituierung als Zivilkläger die Verjährung konkurrierender vertraglicher Ansprüche aus der Straftat nicht unterbreche, weil diese nicht Gegenstand der Adhäsionsklage seien. In BGE 149 III 54 erkannte es dagegen einem auf Schweizer Franken lautenden Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechende Wirkung für eine Schadenersatzforderung in fremder Währung zu, obwohl diese vom Streitgegenstand des Schlichtungsbegehrens nicht erfasst war. Der Beitrag versucht, die beiden Entscheide einzuordnen, insbesondere mit Blick auf das Verhältnis zwischen der Reichweite der Unterbrechung und dem Streitgegenstand.
期刊介绍:
Jusletter IT erscheint vier Mal im Jahr ausschliesslich online. Im Fokus der Zeitschrift stehen die Themenbereiche IT und Recht, insbesondere Datenschutz und Datensicherheit, Big Data, e-Justice sowie LegalTech. Spezialisierte Praktiker und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern verfassen qualitativ hochstehende, themenspezifische und rechtsgebietsübergreifende Beiträge in deutscher und/oder englischer Sprache. Die Beiträge von Jusletter IT sind zitierfähig und noch nach Jahren unter derselben Internetadresse auffindbar.