Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Ungültigerklärung eines Mustergruppenvertrags über fondsgebundene Lebensversicherungen wegen unlauterer Geschäftspraxis („Towarzystwo Ubezpieczeń Ż (Contrats types d’assurance trompeurs)“) Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Avalkreditvertrages mit Stopp-Loss-Order-Vereinbarung („Bank M.“) Vereinbarkeit von Klauseln über eine Bereitstellungsprovision mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln Bundesgerichtshof Wirksames Einbeziehen von Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Investmentvertrag Zu Kündigung und vorzeitiger Auflösung eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit Beiziehung von Strafakten im Zivilprozess bei geltend gemachter Erstattung unberechtigt abgehobener Geldbeträge Oberlandesgerichte Bewertung der Barabfindung für die Übertragung von Aktien von Minderheitsaktionären auf den Hauptaktionär Bausparvertrag als Zusatzleistung bei Abschluss zur späteren Tilgung eines Verbraucherdarlehens Fehlerhafte Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung