Die Europäische Union als ordnungspolitische Gemeinschaft

Jedem aufmerksamen Beobachter der europäischen Integration kann es nicht entgangen sein: Der Motor der europäischen Integration ist in den letzten Jahren ins Stottern geraten. War es anfänglich zunächst die Schuldenkrise in den südlichen Peripheriestaaten, die vor allem die Skepsis an der monetären Integration stärkte, später abgelöst von den durch die Flüchtlingswelle ausgelösten Migrationsfragen, die sich als eine echte Belastungsprobe für ein Europa ohne Binnengrenzen erwiesen hat, so hat spätestens die Entscheidung über den Brexit im Jahr 2016 den europäischen Integrationsprozess, der bis dato immer nur eine Richtung kannte, gefährlich ins Stocken gebracht. Insbesondere der Brexit hat in weiten Teilen der gesellschaftlichen, politischen und auch ökonomischen Diskussionen vor allem auch dazu geführt, die ökonomischen Vorteile der Integration, beispielsweise durch den Binnenmarkt, in Zweifel zu ziehen. Seither wird die europäische Integration hauptsächlich von Populisten bedroht. Nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in Frankreich, Italien, Deutschland und den Beitrittsstaaten Ostund Mitteleuropas mehrt sich die Kritik an der europäischen Integration, die mittlerweile vor allem auch vor dem Binnenmarkt nicht Halt macht. Ohne Übertreibung lässt sich konstatieren, dass sich die Europäische Union gegenwärtig an einer entscheidenden Wegmarke befindet. War es vor zehn Jahren noch undenkbar, dass die Verdienste des Binnenmarktes und der europäischen Integration in Zweifel gezogen werden könnten, so hat die Skepsis gegenüber dem Binnenmarkt zwischenzeitlich ein beängstigendes Niveau erreicht. Damit wird der europäische Integrationsprozess in seinem Mark getroffen. Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte und seiner Vollendung 1992 wird die Existenz des Binnenmarktes von den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union als Normalität wahrgenommen. Dabei wird sehr gern übersehen, dass die in den vier Grundfreiheiten verbürgten Garantien des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital eine einzigartige Errungenschaft sind, die in der Welt ihresgleichen sucht. Ihre Wirkungen werden landläufig unterschätzt, A.