Zur Einführung der Online-Durchsuchung mit Sicherheitslücken

Mit zunehmender Bedeutung des Cyberspace und seiner zunehmenden Abhängigkeit steigen auch potenzielle Bedrohungen und Risiken im Cyberspace. Insbesondere die zunehmende Vertraulichkeit der Telekommunikation in letzter Zeit erschwert die Verfolgung von Straftaten. Daher haben einige Länder die Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung frühzeitig erkannt und eine Methode mit Hilfe von Hacking-Technologien entwickelt. Unsere Rechtsvorschriften enthalten jedoch keine Bestimmungen für Online-Durchsuchung, und auch die rechtlichen Diskussionen darüber befinden sich in der Anfangsphase. Dagegen gibt es in Deutschland eine Online-Durchsuchung zur Kriminalprävention und Ermittlung. Selbstverständlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Verletzung der Grundrechte durch die Online-Durchsuchung mit einer Verletzung der Unverletzlichkeit des Wohnsitzes vergleichbar ist. Die Online-Durchsuchung ist die bisher größte Zwangsvollstreckung, bei der der Grad der Verletzung der Grundrechte entscheidend ist. Die Bestimmungen des deutschen Strafprozessgesetzbuches über Online-Durchsuchung werden unter strengen Tatbestände anerkannt. Wir untersuchen daher die Möglichkeit, eine Online-Durchsuchung mit Hilfe von Sicherheitslücken in unsere Rechtsvorschriften einzuführen.