Die Vertretung von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Gesetzgebungsprozess

Anknüpfend an die Diskussionen zur Einflussnahme von Akteur*innen Sozialer Arbeit auf politische Prozesse geht der Beitrag der Frage nach, wie Interessen von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in sozialpolitische Gesetzgebungsverfahren eingebracht und in ihnen berücksichtigt werden. Entgegen der häufig anzutreffenden Fokussierung auf die Wohlfahrtsverbände in ihrer Funktion der advokatorischen Interessenvertretung im Rahmen korporatistisch organisierter Beteiligung nimmt dieser Beitrag auch die Tätigkeiten von Sozialverbänden in den Blick. Im Rahmen einer empirischen Studie wurden Stellungnahmen von Wohlfahrts- und Sozialverbänden zu im Ausschuss für Arbeit und Soziales verhandelten Gesetzentwürfen ausgewertet. Dabei zeigten sich eine große Heterogenität der Organisation „schwacher Interessen“ und die Relevanz themenspezifischer Interessenbündnisse. Zudem lassen sich Teilerfolge der Einflussnahme verbuchen, die allerdings abhängig sind von der Gestaltung der Beteiligung als beratungsoffene oder beratungsresistente Prozesse. Der Beitrag zeigt damit sowohl Schwierigkeiten als auch Möglichkeiten der Interessenvertretung durch Wohlfahrts- und Sozialverbände auf.