6. Evaluation des Konzepts für besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter – Risikomanagement (RiMS) im Land Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt reformierte die Sicherungsverwahrung am 13.5.2013 mit dem Ziel, die Gefährlichkeit der Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu minimieren, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann, indem die Untergebrachten befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu verbringen. Im Zuge dieser Reform wurde in Sachsen-Anhalt die bisherige Betreuungsund Sicherheitsaufgabe der Führungsaufsicht um den Akteur der Polizei erweitert. Aus diesem Grund überarbeiteten die Ministerien für Gleichstellung und Justiz, Inneres und Sport sowie Arbeit, Soziales und Integration gemeinsam eine bereits seit 2008 bestehende Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. Die neue Konzeption „Risikomanagement für besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter“ (RiMS) trat dann am 20.3.2013 in Kraft und flankierte dabei bereits ab In-Kraft-Treten das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt. Die Konzeption dient der Minimierung des Risikos erneuter Straftaten durch rückfallgefährdete Sexualstraftäter und betont hierzu die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden der Polizei, Justiz und dem Maßregelvollzug. Durch die Einrichtung einer gemeinsamen Zentralstelle beim LKA solle ein effizienterer und stringenterer Datenübermittlungsund Datenverarbeitungsprozess sowie die Intensivierung und stärkere Verzahnung der führungsaufsichtsund gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen gewährleistet werden.128 An der Konzeption RiMS sind folgende Stellen beteiligt: – Justizvollzugsanstalten und Maßregelvollzugseinrichtungen, die die Vollstreckungsbehörde über den voraussichtlichen Entlassungstermin und die Entlassungsanschrift informieren. 6.