Die Dynamisierung des österreichischen Bundesrates in der EU-Politik und sein Zusammenwirken mit anderen europapolitischen Akteuren

Hauptaufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung. Er ist im österreichischen Zweikammersystem die „Länderkammer“, ein Bundesorgan, das primär zur Vertretung der Länderinteressen eingerichtet worden ist. Seine derzeit 61 Mitglieder werden von den Landtagen nach den Stärkeverhältnissen der dortigen politischen Parteien gewählt und in den Bundesrat entsandt. Die Länder haben in alphabetischer Reihenfolge für jeweils sechs Monate die Vorsitzführung im Bundesrat inne. Nach jeder Volkszählung wird mit Entschließung des Bundespräsidenten festgelegt, welches Land gemäß seiner Staatsbürgerzahl wie viele Bundesräte entsendet. Der jeweils Erstgereihte in der Liste der gewählten Bundesräte eines Landes wird ex lege Präsident, sobald das Bundesland mit der Vorsitzführung an der Reihe ist. Die beiden Vizepräsidenten werden halbjährlich neu gewählt, wobei Wiederwahlen üblich sind. Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich dem Bundesrat zu übermitteln, der einen begründeten Einspruch dagegen erheben kann. In der Regel beschließt