Legitimationsdefizite des chinesischen Rechtswesens: Blockierte Ausdifferenzierung, Folgeprobleme und Kompensationsversuche

Zusammenfassung Der Aufsatz wirft am Beispiel Chinas die Frage auf, inwiefern die rasche Entfaltung der Ökonomie auch zur Ausdifferenzierung des Rechtswesens aus der politisch-administrativen Sphäre drängt und untersucht, welche Folgen es hat, wenn die Autonomisierung des Rechtswesens gegenüber Parteipolitik und Verwaltung blockiert ist. Nach der einleitenden theoretischen Diskussion des Verhältnisses zwischen Parteipolitik, Verwaltung und Rechtsprechung in konkurrenzdemokratischen Mehrparteiensystemen sowie ideologisch integrierten Einparteiensystemen wird gezeigt, dass (1.) die rasche ökonomische Entwicklung in der post-maoistischen Ära mit dem Neuaufbau des Rechtswesens und einem enormen Wachstum der rechtlich bearbeiteten Konflikte verbunden war; dass (2.) die politisch blockierte Autonomisierung des Rechtswesens Rechtsunsicherheit, mangelnde Legitimität gerichtlicher Verfahren, die Unterminierung der zentralstaatlichen Kontrolle der politisch-administrativen Peripherie und die Gefährdung der politischen Legitimation des Zentrums zur Folge hat; dass (3.) Versuche zur Lösung dieser Probleme durch kompensatorische Ersatzeinrichtungen wie administrative Leistungsbewertungssysteme, Petitionswesen und Mediation fehlgeschlagen sind und (4.) tendenziell eine Verschärfung dieser Probleme beobachtet werden kann.