Demokratieimmanente Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit

Verfassungsgerichte zählen zu den einflussreichsten Institutionen moderner Demokratien. Dies gilt zunächst auf internationaler Ebene: Die ohnehin schon geringe Anzahl der Staaten, die auf eine gerichtliche Verfassungskontrolle verzichtet, nimmt beständig ab. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist es zu einem solch starken Zuwachs an Verfassungsgerichten gekommen, dass diese beinahe zur Grundausstattung demokratischer Systeme gerechnet werden können. Gegenwärtige Versuche, verfassungsgerichtliche Kompetenzen – wie etwa in Polen oder Ungarn – zu beschneiden, werden dementsprechend als autoritäre Angriffe auf die Demokratie kritisiert. Umgekehrt gilt gerade das deutsche Bundesverfassungsgericht vielfach als Muster einer erfolgreichen Verfassungsgerichtsbarkeit: Dessen nunmehr fast siebzigjähriges Wirken wird nahezu einstimmig als Erfolgsgeschichte wiedergegeben.