Das Kartellproblem

1. Die Wirtschaftspolitik kann zum Monopolproblem folgende Stellungen einnehmen : a) Sie kann Kartelle und Monopole im Rahmen der allgemeinen Zivilund Strafgesetze völlig frei gewähren lassen. b) Sie kann versuchen, Kartelle und Monopole durch die Methoden des vorbeugenden Wettbewerbs zu verhindern oder zu beseitigen. Diese Yerhinderungspolitik kann alle Stärkegrade annehmen vom blossen Kartellregister über die sogenannte Missbrauchgesetzgebung bis zu einer Verbotsgesetzgebung, die alle Formen des Monopols umfasst, und zur Durchführung dieses Verbots mit allen Mitteln, die sich mit den Grundsätzen des Rechtsstaats und der Demokratie vereinbaren lassen. c) Sie kann das Zustandebringen von Kartellen und Monopolen mit zivilrechtlichen Mitteln zulassen, die entstandenen Kartelle und Monopole dann aber der marktregelnden Weisungsgewalt der Regierung unterstellen. Die Regierung würde in diesem Fall das Recht haben, die Preis-, Konditionen-, Erzeugungs-, Absatz-, Kontingentierungs-, Marktaufteilungs-, Gewinnverteilungsund Investitionspolitik der Privatmonopole durch abändernde Gebote zu korrigieren. Es würde dann also sozusagen ein zweiinstanzliches Verfahren stattfinden. Erste Instanz: das privatmonopolistische Marktverhalten. Zweite Instanz: die korrigierende Marktpolitik der Regierung. Ultima ratio: die Sozialisierung. d) Sie kann die Kartellierung und Monopolisierung positiv fördern, sei es durch Errichtung von Zwangskartellen, sei es durch indirekte Förderung, also etwa durch Schutzzölle, Steuergesetze, Bevorzugung bei staatlichen Aufträgen, Heranziehung von Kartellorganisationen oder marktbeherrschenden Unternehmen zur Durchführung staatlicher Bewirtschaftungsmassnahmen usw. e) Sie kann diese vier Möglichkeiten miteinander kombinieren, wie es fast überall geschieht. f) Sie kann endlich das ganze Problem gegenstandslos machen, indem sie die Wirtschaft im ganzen entprivatisiert und zur Zentralverwaltungswirtschaft übergeht, sei es in der unvollkommenen Form einer modernen Kriegswirtschaft, sei es mit letzter Konsequenz wie etwa in Sowjetrussland. 2. Ich will hier mit der Politik des völligen Gewährenlassens, des Laissezfaire beginnen. Diese Politik kann wirtschaftspolitisch, aber auch rechtsund staatspolitisch begründet werden.