Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung als milderes Mittel zum Parteiverbot – Zur Systematik von Art. 21 n.F. GG

In der Folge des abermals gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens hat der Parteienartikel des Grundgesetzes (Art. 21 GG) eine Revision erfahren. Neben das in Art. 21 Abs. 2 GG vorgesehene Parteiverbot ist in Art. 21 Abs. 3 GG die Möglichkeit getreten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die Systematik der Neuregelung erhellt erst vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der diese begleitenden rechtswissenschaftlichen Diskussionen. Der Beitrag zeigt auf, dass die beiden Eingriffsnormen in einem tatbestandlichen Stufenverhältnis stehen, und diskutiert die Verfassungsund Völkerrechtskonformität der Neuregelung sowie ihre verfassungsprozessuale Umsetzung.