Abschiebepolitik im Spannungsfeld des liberal-demokratischen Paradoxons:

Abstract

Abschiebungen und die ihr vorausgehenden Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung bewegen sich im Spannungsfeld des liberal-demokratischen Paradoxons zwischen nationalstaatlichen Interessen und universellen Menschenrechten. Der Beitrag untersucht diesen Gegensatz anhand von 58 zwischen 2011 und 2013 ergangenen asylrechtlichen Ausweisungsentscheidungen und der darin vorgenommenen Abwagung zwischen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und offentlichen Interessen . Der Artikel zeigt, welche Ermessensspielraume sich im untersuchten Material aus diesen beiden unbestimmten Rechtsbegriffen ergeben und dass diese tendenziell zugunsten nationalstaatlicher Interessen genutzt werden. Schlieslich wird erlautert, wie das liberal-demokratische Spannungsverhatnis in der Praxis aufgelost wird.