Der VfGH als politischer Akteur. Konsequenzen eines Judikaturwandels

Abstract

Wie Verfassungsgerichte grundsatzlich, so erfullt auch der osterreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine politische Funktion. Deshalb kann die Beschaftigung mit seiner Judikatur nicht nur den Rechtswissenschaften uberlassen sein, sondern verlangt einen starker politikwissenschaftlichen Beitrag. Alltagsbefunde etwa zur „Macht der obersten Richter“ oder zu den „stillen Herrschern“ bedurfen der politologischen Auseinandersetzung. Gerade der seit den 1980ern erfolgte Judikaturwandel im Bereich der Grundrechte trug zu seiner politischen Akzentuierung im Institutionengefuge bei und bewirkte zahlreiche parteipolitische Kontroversen. Denn mit der Grundrechtsprechung greift er offensiver und uber die Einzelfallentscheidung hinausgehend – damit einflussreicher –  ins politische Geschehen ein.