Gesamteuropäische Rentenfonds: Aktuelle Situation und Blick in die Zukunft

Abstract

Der Wettbewerbsdruck infolge der wirtschaftlichen Integration in Europa stellt die territoriale Souveränität nationaler Wohlfahrtsstaaten zunehmend infrage. Dies macht es erforderlich, nationale Systeme der sozialen Sicherheit im Zentrum der nationalen und supranationalen sowie der wirtschaftlichen und sozialen Räume der Europäischen Union zu positionieren. Auf der transnationalen Ebene weckte die Richtlinie der Europäischen Kommission über die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAv) von 2003 die falsche Vorstellung, dass ein Binnenmarkt für die betriebliche Altersvorsorge bald in Reichweite sein würde. Dieser ist jedoch nicht zustande gekommen, weil die EbAv, die gleichzeitig Finanzvehikel und Sozialversicherungsinstitutionen sind, die konstitutionelle Asymmetrie zwischen Maßnahmen zur Förderung der Markteffizienz und Maßnahmen zur Förderung des Sozialschutzes verkörpern. Während der Abbau der Finanz- und Steuerschranken zügig vorangeschritten ist, fand die Harmonisierung der Sozial- und Arbeitskomponenten im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge nicht statt, was die Entwicklung gesamteuropäischer Rentenpläne verlangsamt hat. Dessen ungeachtet steht der Weg zu einem Binnenmarkt für die betriebliche Altersvorsorge weiter offen. Das stärkere Engagement von Unternehmen und supranationalen Akteuren zeitigt derweil erste positive Resultate.