„Harte“ Sanktionen für „budgetpolitische Sünder“. Kritische Diskursanalyse der Debatte zum Fiskalpakt in meinungsbildenden österreichischen Qualitätsmedien

Abstract

Der Artikel befasst sich mit der diskursiven Auseinandersetzung mit dem Fiskalpakt in osterreichischen Qualitatszeitungen. Zunachst wird anhand konkreter Vertragsinhalte und des Prozesses der Implementation des Fiskalpakts gezeigt, dass Machtverschiebungen von der Legislative zu Exekutivorganen teilweise als postdemokratisches Phanomen beschrieben werden konnen, teilweise aber demokratiepolitische Mindeststandards uberhaupt untergraben werden. Im Rahmen einer diskursanalytischen Aufarbeitung der Debatte zum Fiskalpakt in meinungsfuhrenden osterreichischen Medien werden danach sechs Argumentationsmuster der Befurwortung des Fiskalpakts identifiziert und auf deren zugrunde liegende Topoi hin untersucht. Es zeigt sich, dass dabei wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen in eine moralische Dichotomie aus „gutem“ und „schlechtem“ wirtschaftspolitischen Handeln uberfuhrt und VertreterInnen „schlechter Moral“ zu „Sundern“ des „Schuldenmachens“ werden. Gleichzeitig werden (Finanz-)Markte und EU-Exekutivorgane diskursiv und realpolitisch mit der Macht ausgestattet, „harte“ Sanktionen fur „moralische Verfehlungen“ auszusprechen. Eine solche moralische Rahmung sorgt dafur, dass Debatten uber die okonomietheoretische wie auch politisch-ideologische Fundierungen dieser Argumentationen konsequent ausgeblendet bleiben.