Zugang zum Recht – Beobachtungen zur Kostendimension

Abstract

Der Beitrag geht der Frage nach, ob der Zugang zum Recht und zum gerichtlichen Rechtsschutz – sich aus dem Rechtsstaatsprinzip speisender Belang von Verfassungsrang – in jüngster Zeit vermehrt durch marktbasierte Finanzierungsintervention sichergestellt wird und sich dadurch eine weitere Abkehr von der staatlichen Kostenhilfe vollzieht. Die Autorin schildert zunächst die Entwicklung der staatlichen Kostenhilfe in Deutschland, bis hin zur merklichen Reduktion durch das Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe. Weiter wird beleuchtet, ob im Anschluss daran eine Bedürfnisidentifizierung stattgefunden hat, die Alternativen zu Tage förderte, die dem Zugang zum Recht entgegenstehende finanzielle Hindernisse weiter abbauen. Die Verfasserin bezweifelt, ob dies in einem ausreichenden Maß geschehen ist respektive geschieht. Anschließend werden die neusten Entwicklungen am deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt geschildert, die beim Zugang zum Recht eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Fraglich ist, ob diese mit dem Rechtdienstleistungsgesetz vereinbar sind, stellt doch das Rechtsdienstleistungsrecht eine der marktbasierten Finanzierungsintervention entgegenstehendes Hindernis dar. Abschließend gilt festzuhalten, dass die Liberalisierungsbestrebungen des Gesetzgebers und jüngst der Rechtsprechung dazu geführt haben, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz kein unüberwindbares Hindernis darstellt.