Staatsferne under Construction — Eine Nachlese zur Causa Libra

Abstract

Zusammenfassung Der Beitrag diskutiert die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Kommunikationstätigkeit von mehrheitlich in Staatshand befindlichen Unternehmen vor dem Hintergrund der sog. Libra- Affäre. Erörtert werden insb. die dogmatische Stellung des presseverfassungsrechtlichen Staatsfernegebots, sein Verhältnis zu der in der Verfassungsrechtsprechung wesentlich weiter durchdrungenen Staatsferne des Rundfunks sowie Bedeutung und Reichweite des sich aus der Staatsfernedoktrin ergebenden Beherrschungsverbots. Mit Rücksicht auf diese Aspekte soll schließ