Der Abrechnungsbetrug des Hilfsmittelerbringers bei Verstößen gegen das Depot‑, Zuwendungs- und Beteiligungsverbot

Abstract

Anlass für diesen Aufsatz sind aktuelle Divergenzen in der Rechtsprechung der Strafgerichte zum Abrechnungsbetrug des Hilfsmittelerbringers bei Verstößen gegen die in § 128 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V normierten Verbote. Zu unterschiedlichen Ergebnissen auch in der Literatur führen dabei zum einen die weiterhin bestehende Uneinigkeit über die Reichweite des formalen Schadensbegriffs im Strafrecht und zum anderen die höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte Auslegung der maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften. Dieser Aufsatz erläutert vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung das Strafbarkeitsrisiko des Hilfsmittelerbringers wegen Abrechnungsbetrugs bei entsprechenden Verstößen und unterzieht dabei insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung des Beteiligungsverbots nach § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V einer kritischen Betrachtung.