Entscheidungen in Leitsätzen

Abstract

Europäischer Gerichtshof Verpflichtung des Verbraucherkreditgebers zur Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung sowie unentbehrlicher Informationen für die Überprüfung der Zahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Rückzahlung Entscheidung über die Gesamtnichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrags nach Aufhebung einer missbräuchlichen Vertragsklausel Unvereinbarkeit von nationaler Regelung mit EU-Recht wegen fehlender gerichtlicher Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Missbrauchskontrolle einer Vorfälligkeitsklausel Volle inhaltliche gerichtliche Überprüfbarkeit des Beschlusses einer Aufsichtsbehörde („SCHUFA Holding (Libération de reliquat de dette)“) Datenschutzrechtliche Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien („SCHUFA Holding (Scoring)“) Bundesgerichtshof Zweiterwerb von Fondsanteilen: Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht Wissenszurechnung der irrigen Vorstellung der Bank bei Darlehensaufnahme durch Ehefrau mit gefälschter Unterschrift Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Rechtsfolgen bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditvertrags Zu den Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikums-KG gegenüber beitrittswilligen Anlegern Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte KapMuG-Verfahren zur Prospekthaftung bei einem Blind-Pool Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag einer Sparkasse Oberlandesgerichte Factoring: Klausel über Garantiezusage des Kunden für den rechtlichen Bestand angekaufter Forderungen Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit bei vereinbarter Mithaftung des Ex-Partners Darlehensvertrag: Fiktive Berechnung negativer Wiederanlagezinsen im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigung Rückforderung der in einer Aufhebungsvereinbarung zu einem Darlehnsvertrag vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung AGB-Klauseln zu Verwahrentgelten bei Giro- und Tagesgeldkonten zulässig Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank Landgerichte Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Kontrollfähigkeit eines vereinbarten Verwahrentgelts für Bankguthaben auf Girokonten