Das demokratische Recht sich gegen Abschiebungen zu wehren

Abstract

Im folgenden Beitrag wird mit Bezug auf den Philosophen Étienne Balibar ein Argument für ein demokratisches Recht entwickelt, sich gegen Abschiebungen zu wehren. Folgt man den Implikationen von Gleichfreiheit und der Unterscheidung zwischen konstituierter und konstituierender Macht, stößt man auf die Wurzel radikaler Demokratie – auf einen Demos, der unbestimmt bleibt und sich zwischen Verfassung und Aufstand konstituiert. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die sedimentierten Formen von Volkssouveränität, wie Rechtsnormen und Wahl, nicht die einzigen Instrumente zur Konstitution von Volkssouveränität darstellen. Anhand der Suffragetten-Bewegung soll gezeigt werden, dass Aufstand und Protest in der Geschichte der Volkssouveränität eine entscheidende Rolle gespielt haben und auch heute Ausdrücke der konstituierenden Prozesse demokratischer Selbstregierung darstellen.