Entscheidungen in Leitsätzen

Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Pub Date : 2023-10-15 DOI:10.15375/zbb-2023-0508

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Abstract

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Vorabentscheidung auf Vorlage eines ungarischen Gerichts: Folgen der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag („AxFina Hungary“ Keine Zurückweisung vorläufiger Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers vor endgültiger Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags („Getin Noble Bank S.A.“) Bundesgerichtshof Erbringen eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes i. S. d. ZAG auch bei vorgespiegelten Scheingeschäften Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank in Dieselverfahren Notwendige Angaben bezüglich eines Bewertungsgutachtens in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen Oberlandesgerichte Gerichtsstand bei Widerruf eines verbundenen Vertrags und Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Darlehensraten Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte und einer Girocard Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung durch Drittsicherungsgeber auf Konto des Bürgen Landgerichte Verweigerung der Zustimmung zu geänderten AGB als sachgerechter Grund für Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

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领导决策

欧洲法院初步裁决匈牙利法庭的裁决:后果Missbräuchlichkeit制定条款在Verbraucherkreditvertrag (AxFina Hungary“没有被拒绝初步措施保护Verbrauchers前敢死队的Nichtigerklärung Darlehensvertrags (Getin高尚保释银行”)Bundesgerichtshof提供一个erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes i . s d . ZAG也在vorgespiegelten Scheingeschäften Unwirksamkeit Schadensersatzansprüchen formularmäßigen转让的地方的人在Dieselverfahren Finanzierungsbank关于有必要信息Bewertungsgutachtens Verkaufsprospekt为Vermögensanlagen Oberlandesgerichte管辖权要求撤回一项相关条约和诉讼的Darlehensnehmers偿还上Darlehensraten失职有过失的粗糙的Zahlers unberechtigter利用信用卡和Girocard Gläubigerbenachteiligung通过转账Drittsicherungsgeber根据担保的账户Landgerichte剥夺经修正的AGB同意作为退出支付合同的适当理由

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