Reformbedarf des Richterwahlsystems in der Schweiz

Abstract

Das Richterwahlsystem auf Bundesebene und in den Kantonen gerät immer mehr unter Druck. In Lehre und Praxis werden die hinlänglich bekannten drei schweizerischen Eigentümlichkeiten (Parteienproporz, Mandatsabgaben und periodische Wiederwahl der Richterschaft) zunehmend als unvereinbar mit der durch die Verfassung gebotenen Unabhängigkeit der Judikative empfunden. Auch die Antikorruptionsbehörde des Europarates (GRECO) kritisiert diese Mängel im Richterwahlsystem der Schweiz schon seit Jahren sehr deutlich. Der Autor zeigt Möglichkeiten auf, um die politische Blockade der nötigen Reformen aufzubrechen.