Entscheidungen in Leitsätzen

Abstract

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Anlegerschutzvorschriften bei OGAW und AIF – restriktive Vergütungsregeln auch bei Dividendenausschüttungen an Mitglieder der Geschäftsleitung („HOLD Alapkezelő“) Zur Staatshaftung einer nationalen Zentralbank Bundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen Bundesgerichtshof Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde: Aufwendungsersatzanspruch der kontoführenden Bank bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel mittels Kreditkartenzahlungen Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele Oberlandesgerichte Verdachtsmeldung einer Bank nach dem Geldwäschegesetz: Weite Auslegung der Regelung über die Haftungsfreistellung; Normzweck Haftung des Abschlussprüfers für die Erteilung eines unrichtigen Testats eines Jahresabschlusses bei besonders schwerwiegender Verletzung der Sorgfaltspflichten („P&R“) Landgerichte Verweigerung der Akzeptierung einer ausländischen Bankverbindung als Zahlungsquelle und Wiederholungsgefahr Erforderliche Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Vorlagebeschluss zum EuGH zur Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 2014/17/EU im Zusammenhang mit der Vorfälligkeitsentschädigung bei einem vorzeitig zurückgezahlten Immobiliar-Verbraucherkredit Oberverwaltungsgerichte Zivilrechtsweg für Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrags