Keine Haftung des Bundes wegen COVID-19-bedingter Ausgangsbeschränkungen durch die VO BGBl II 98/2020

Abstract

Abstract Angesichts der weitgehenden Ausnahmen vom allgemeinen Betretungsverbot waren die Ausgangsbeschränkungen nach der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl II 98/2020; in der Folge: VO 98) kein Freiheitsentzug im Sinn von Art 5 EMRK und Art 1 PersFrSchG. Aus der vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Gesetzwidrigkeit von §§ 1 und 2 VO 98 kann angesichts des nicht eindeutigen Gesetzestexts und des Zeitdrucks bei der Erlassung dieser Verordnung kein Verschulden des die Verordnung erlassenden Organs abgeleitet werden. Die Regelungstechnik der VO 98 war zwar gesetzwidrig, sie war jedoch vertretbar iS des Amtshaftungsrechts.