Die gerichtliche Ungültigerklärung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan

Abstract

V. Wesentliche Ergebnisse 1. Die Wirksamkeit einer Vermieter-AGB, die den Mieter zur Zahlung eines Entgelts wegen vom Vermieter veranlasster Werbemaßnahmen verpflichtet, setzt voraus, dass Gegenstand der kostenpflichtigen Werbemaßnahmen sowie die Höhe der Kostenbelastung aus der Klausel hinreichend deutlich werden. 2. Eine Vermieter-AGB, die den Mieter zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft verpflichtet, ist unabhängig von der Organisationsform der Werbegemeinschaft nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Verwendung einer solchen AGB kann zu Schadensersatzansprüchen des Mieters führen.