Die Durchsetzung von Stimmbindungsverträgen

Abstract

Unlangst bekam der OGH die Moglichkeit sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung syndikatsvertraglich vereinbarter Stimmpflichten zulassig ist (OGH 6 Ob 194/18z GES 2019, 78). Mangels Nachweises einer konkreten Gefahrdung iSd § 381 EO konnten nahere Ausfuhrungen dahinstehen. Der vorliegende Beschluss soll zum Anlass genommen werden, die Durchsetzbarkeit von Stimmbindungsvertragen einem naheren Blick zu unterwerfen. Im Besonderen soll die im Schrifttum oftmals krit gesehene Moglichkeit einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen untersucht werden.