Leistbares Wohnen – Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dafür wie geändert werden?

Abstract

„Leistbares Wohnen“ steht seit Jahren immer wieder im Fokus verschiedener Stakeholder_innen unserer Zivilgesellschaft, manchmal auch im Zentrum des medialen Interesses und – besonders in Vorwahlzeiten – in der Aufmerksamkeit der politischen Parteien. Vor allem in Ballungsraumen hat der freie Markt ein auch fur Normalverdiener_innen leistbares Angebot nicht geschaffen, im Gegenteil: Er hat dieses sogar noch verknappt; europaische Grosstadte wie London, Paris und Munchen sind dafur beispielgebend. Die prinzipielle Verantwortung des Staates und der Gesellschaft fur die Leistbarkeit des Wohnens fur alle Bevolkerungsschichten zu sorgen, wird im Allgemeinen bejaht. Welche Masnahmen man dafur ergreifen sollte, da gehen die Meinungen aber durchaus weit auseinander. In Osterreich wird traditionell einem zu geringen Bestand an leistbarem Wohnraum hauptsachlich durch drei Saulen entgegengewirkt; durch die Anwendung des Mietrechtsgesetzes (MRG) auf Wohneinheiten vornehmlich im Altbaubestand, die Gestaltung des gemeinnutzigen Sektors (Wohnungsgemeinnutzigkeitsgesetz – WGG) und mittels der Forderung des Wohnungsneubaus und der Wohnaussanierung. Unterschiedliche Zustandigkeiten(Bund – Lander) sind jedoch fur ein sachgerechtes Zusammenspiel einzelner Werkzeuge eher hinderlich. Nachstehend sollen einige Spielfelder, auf denen in Richtung mehr leistbares Wohnen interveniert werden kann, einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und auch mogliche Verbesserungen zu den jeweiligen Themenfeldern Wohnbauforderung und Bodenpolitik angesprochen werden. Ausfuhrlichere Analysen und Vorschlage rund um das Wohnzivilrecht (Mietrecht und Wohnungsgemeinnutzigkeitsgesetz) bleiben einer spateren Veroffentlichung vorbehalten.