Die Übernahme-Richtlinie und der Mindestpreis des Pflichtangebots

Martin Winner, Die Übernahme-Richtlinie, Mindestpreis des Pflichtangebots
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Abstract

In seinem grundlegenden Beitrag zum europäischen Übernahmerecht, der in Zusammenhang mit der Revision der Übernahme-Richtlinie1 im Jahre 2012 entstanden ist, nimmt Klaus J. Hopt auch zu Fragen des Mindestpreises für ein Pflichtangebot Stellung.2 Er sieht in der Umsetzung der entsprechenden Vorgaben der Richtlinie ein Paradebeispiel für gold plating und hält insbesondere fest, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit für die Preisanpassung durch die Aufsichtsbehörden völlig unterschiedlich ausgenutzt haben. Im Ergebnis spricht sich der Jubilar – vor allem angesichts der bestehenden Unsicherheit über die „richtige“ Regelung – dafür aus, den diesbezüglichen Regelungsspielraum für die Mitgliedstaaten bei einer etwaigen Revision der ÜbRL nicht einzuschränken. Der folgende Beitrag geht angesichts kürzlich abgeschlossener3 und seit Ende 2019 laufender4 Verfahren vor dem EuGH der Frage nach, ob dieser Befund weiterhin Bestand haben kann. Denn gerade die Frage der richtigen Berechnung der bei einem Pflichtangebot mindestens zu bietenden Gegenleistung beschäftigt das europäische Höchstgericht zusehends. Ganz generell fällt auf, dass in jüngster Zeit übernahmerechtliche Fragen erstmals in einer gewissen Häufung den Gerichtshof erreichen;5 ob es dafür besondere Gründe gibt, wäre noch gesondert zu untersuchen.
订购能力和最低竞价
在其欧洲übernahmerecht基本贡献、获得与审查übernahme-richtlinie1 2012年诞生,克劳斯·Hopt也在增加问题的Pflichtangebot的Mindestpreises Stellung.2,它执行相应的政策目标是中彩认为黄金plating和特别是节日会员国以不同的方式利用市场监管机构调整价格的能力。最后,他们认为,特别是在考虑到对“正确”规则存在不确定性的情况下,会员国在可能审查该提案时,在监管方面的空间并没有限制。由最近退出的3和2019年结束后的4项程序进行。以下将在欧洲法院进行检查。事实上,正确地计算竞标提供的回报的问题正在让欧洲最高法院疲于奔命。总体而言,值得注意的是,这种过度吸收,最近在若干特殊情况下第一次到达法庭。
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