Kooperative Verfahrenselemente im transnationalen Verwaltungsverbund am Beispiel von Planungsverfahren

Abstract

Das transnationale Verwaltungsrecht befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen überstaatlich beförderten Konvergenzerfordernissen und der Bewahrung identitätsstiftender nationaler Verwaltungsrechtskulturen. Durch die punktuellen Einflussnahmen des überstaatlichen Rechts auf die nationale Verwaltungsrechtsordnung werden verfassungsrechtliche Prämissen hoheitlicher Betätigung verändert. Statt eines allumfassenden Legitimationstheorems werden unterschiedliche Demokratienarrative für die politikfeldbezogene Ausdifferenzierung des besonderen Verwaltungsrechts fruchtbar gemacht. Diese Entwicklung bietet Chancen für eine schonende Integration des überstaatlichen Rechts, birgt jedoch auch das Risiko, Friktionen im Bereich des allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts zu erzeugen.