Supranationale Informationsfreiheitsregime auf Europäischer Ebene – Eine Einführung – Teil 1 – Regelungen der EU –

Abstract

Der vorliegende Beitrag stellt, unterteilt in zwei Teile, die auf europäischer Ebene bestehenden Informationsfreiheitsregelungen, mit Focus auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Hand, dar. Teil 1 befasst sich mit der EU, die sich als einzige supranationale Organisation selbst einem primär- und sekundärrechtlich verankerten Dokumentenzugangsregime – inklusive Rechtsbehelf – unterwarf und der Dokumentenzugang Grundrechtsstatus genießt. Nach Vorstellung der wichtigsten Rahmenwerke mit Relevanz für Europa wird der durch seine Nicht-Zweckgebundenheit gekennzeichnete Zugang im Vergleich mit der in Teil 2 (RuZ 2023) eingehender diskutierten EMRK kurz umrissen und die Rolle des EuGH und der Europäischen Bürgerbeauftragten vor allem hinsichtlich der vor allem maßgeblichen VO (EG) Nr. 1049/2001 herausgestellt.