Demokratie und Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament

Abstract

In den 40 Jahren, die seit der Einführung der Direktwahl zum Europäischen Par‐ lament vergangen sind, hat sich das Europäische Parlament zu einem vollwerti‐ gen Mitgesetzgeber des Unionsrechts entwickelt. Demgegenüber ist das Wahl‐ recht zum Europäischen Parlament im Wesentlichen unverändert geblieben. Das bevorstehende Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und das damit verbunde‐ ne Freiwerden eines Kontingents von 73 Parlamentssitzen wurde für eine Neuver‐ teilung der Sitze im Europäischen Parlament und für eine minimale Reform der Direktwahlakte genutzt. Die Einführung einer mathematischen Formel für die Sitzverteilung, die Schaffung transnationaler Listen und die rechtliche Veranke‐ rung des Spitzenkandidatensystems bleibt zukünftigen Reformen überlassen.