Internationales Investitionsschutzrecht und Gemeinwohlinteressen

Der Staat Pub Date : 2018-10-01 DOI:10.3790/STAA.57.4.563
S. Schill, Vladislav Djanic
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Abstract

Das internationale Investitionsschutzrecht und die Investor-Staat-Streitbeilegung werden im gegenwärtigen Diskurs oft als Bedrohung für Gemeinwohlinteressen gesehen. Beide kämen nur einseitig ausländischen Investoren zugute und untergrüben die Möglichkeiten von Staaten, Interessen ihrer Bevölkerung und solche der internationalen Gemeinschaft zu schützen. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine andere Sichtweise. Er argumentiert, dass das internationale Investitionsschutzrecht selbst zum Schutz von Gemeinwohlinteressen dient. Denn es schafft rechtliche und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, die für das effektive Funktionieren von Investor-Staats-Beziehungen im Kontext der Weltwirtschaft notwendig sind. So fördert das internationale Investitionsschutzrecht ökonomische Gemeinwohlinteressen, die Bestandteil des Konzepts nachhaltiger Entwicklung sind. Spannungen mit nicht-ökonomischen Gemeinwohlinteressen, seien es Umwelt-, Gesundheits- oder Menschenrechtsschutz, lassen sich zudem durch unterschiedliche Konfliktlösungsmechanismen entschärfen, so dass nicht zu befürchten steht, dass widerstreitende Gemeinwohlinteressen notwendigerweise durch das internationale Investitionsschutzrecht beeinträchtigt werden.
国际投资法规和社区利益
投资者和投资人解决争端的国际投资法通常被视为对公共利益的威胁。这两方都只有单方面的外国投资者受益,降低了各国保护本国人民利益以及国际社会利益的能力。这篇文章让我们采用不同的观点。他认为,国际投资保护区本身就是为了保护公共利益。事实上,它创造了一个必要的法律和法治框架,以便投资者和政府在全球经济环境下有效运行。因此,国际投资保护区促进了经济的共同利益,是可持续发展概念的组成部分。摩擦nicht-ökonomischen Gemeinwohlinteressen,无论是环境,健康人权,此外,通过不同Konfliktlösungsmechanismen拆除,不要太担心说widerstreitende Gemeinwohlinteressen经由国际Investitionsschutzrecht不利影响.
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