Das Verhältnis von Staat und Tarifautonomie

Abstract

Der andauernde Rückgang der Tarifbindung stellt eine große Herausforderung für die deutschen Arbeitsbeziehungen dar, deren Folgen für die Gesellschaft als Ganze kaum zu überschätzen sind. In der politischen Debatte kursiert mittlerweile eine Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung der Tarifbeziehungen, die in diesem Beitrag vorgestellt und kritisch diskutiert werden. So zielt eine Vielzahl dieser Strategieansätze auf die Stärkung der Mitgliederbasis der Tarifparteien. Im Vordergrund stehen rechtspolitische Maßnahmen zur Verstärkung von Anreizen für den Beitritt zu bzw. den Verbleib in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Ein weiterer Strategieansatz beschäftigt sich mit direkten Vorgaben, die beispielsweise in Gestalt von Tariftreueklauseln oder Allgemeinverbindlicherklärungen die Geltung von Tarifverträgen stützen oder erzwingen. Wie die Analyse zeigt, besteht bei beiden Strategieansätzen kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen staatlicher Intervention und Tarifautonomie, denn ohne die Stützung durch den Staat wird die Bereitstellung eines funktionsfähigen Tarifsystems kaum mehr gelingen.