Shrinking Space Deutschland? Die Zivilgesellschaft als Akteurin beim Zugang zu Recht

Abstract

Shrinking Spaces werden vorrangig mit anderen Ländern als Deutschland in Verbindung gebracht. Allerdings wird auch hier zunehmend debattiert, ob der Gestaltungsspielraum der Zivilgesellschaft schrumpft, etwa durch die Tendenz, politischen Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen. In der Covid-19-Pandemie wurde die Zivilgesellschaft zudem nur eingeschränkt in den Gesetzgebungsprozess einbezogen. Grundsätzlich ist die Beteiligung hier vom Staat oft erwünscht, etwa weil die Zivilgesellschaft als Vehikel für die Einbindung von Bürger:innen in den Gesetzgebungsprozess agiert oder Expertise einbringt. Die konkrete Ausgestaltung dieser Beteiligung verbleibt aber im staatlichen Ermessen. Dies führt zu vielfältigen Problemen, darunter etwa die intransparente Auswahl der Akteur:innen. Der Beitrag widmet sich der Frage, inwieweit die Rolle der Zivilgesellschaft beim Zugang zur Gesetzgebung extensiver reguliert werden sollte. Dabei müssen auch die Risiken der Einbindung berücksichtigt werden, z.B. die Gefahr, dass nur durchsetzungsstarke Interessen berücksichtigt werden. Der Beitrag zeigt auf, dass die derzeitige rudimentäre Regelung dazu führt, dass weder die Stärken zivilgesellschaftlicher Beteiligung genutzt noch die damit verbundenen Risiken eingedämmt werden und entwirft Leitlinien für ein extensiveres Regelungssystem.