Effektiver Rechtsschutz im Vergaberecht: Art. 47 GRCh, die Rechtsmittelrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland

Abstract

Der vorliegende Beitrag widmet sich der Effektivität der europäischen Vorgaben zum Vergaberechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte und deren Umsetzung in Deutschland.1 Schätzungen für den gesamten Binnenmarkt gehen von einer jährlichen öffentlichen Auftragsvergabe im Wert von bis zu 16 % des EU-BIPs und 350 Milliarden Euro allein in Deutschlands aus.2 Vor diesem Hintergrund dient das Vergaberecht dazu, gleichzeitig dem Markt, dem Haushalt und (keineswegs zu vergessen) der Notwendigkeit einer raschen und effizienten Beschaffung gerecht zu werden.3 Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer konsequenten Umsetzung und Durchführung des Vergabeverfahrens. Letztlich kann die korrekte Anwendung des Vergaberechts nur durch eine gerichtliche Kontrolle der Verfahren garantiert werden. Dazu müssen die unterlegenen Bieter den Anstoß zur Überprüfung des Vergabeverfahrens liefern. Wenn dies aber gelingen soll, ist ein effektiver Rechtsweg für die Bieter unerlässlich. Zweck des Vergaberechtsschutzes ist es also nicht nur, die Rechtsgüter der unterlegenen Bieter zu schützen, sondern die Wirksamkeit des Vergaberechts sicherzustellen. Die Frage, welche im Laufe dieser Untersuchung beantwortet werden soll, lautet daI.