8 Die Rückführungsrichtlinie im Spannungsfeld von effektiver Rückführungspolitik und Grundrechtsschutz

Abstract

Humane Rückführungspolitik – ein Oxymoron? Das zentrale Instrument der Europäischen Union zur Rückführung von irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist die Rückführungsrichtlinie.1 Aus rechtspolitischer Sicht ist sie ein Kompromiss zwischen den Interessen der Staaten einerseits und den Rechten der Einzelnen andererseits.2 Aus der Perspektive der Staaten stellt sich eine wirksame Rückkehrpolitik als notwendiger Bestandteil einer gut geregelten Migrationspolitik dar.3 Um dem steigenden Migrationsdruck in die Mitgliedstaaten gerecht zu werden, soll die effektive Rückführung irregulärer Migrant*innen deutlich verstärkt werden und so auch der „Abschreckung vor irregulärer Migration“ nach Europa dienen.4 Dieser staatlichen Perspektive steht als Adressat jeder einzelnen Maßnahme ein Mensch gegenüber. Die Rückführungsrichtlinie setzt sich insofern I.