Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Zur Verbindlichkeit von Vorinformationen gemäß Art 7 Abs 2 PSO-VO

Abstract

Die Angaben in der Vorinformation, die uber die nach Art 7 Abs 2 PSO-VO geforderten Inhalte hinausgehen, sind nicht im gleichen Mas wie Festlegungen in einer Ausschreibung verbindlich. Die Vorinformation ist nach dem objektiven Erklarungswert fur einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der ublichen Sorgfalt auszulegen. Mit der Veroffentlichung der Vorinformation ist der Leistungsgegenstand noch nicht abschliesend festgelegt. Die Vorinformation dient in erster Linie dazu, dass Verkehrsunternehmen prufen konnen, ob sie am Auftrag interessiert sind und sich gegebenenfalls darum bewerben wollen. § 334 Abs 3 bis 5 BVergG 2018 regeln die Feststellungskompetenz des BVwG abschliesend, sodass es nur die in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Feststellungen treffen kann.