Die USA: Eine Defekte Demokratie?

Abstract

Nur selten hatten die USA in den Medien der Demokratien eine schlechtere Presse als heute.1 Der Rechtspopulist Trump, ein Präsident mit ausgesucht schlechten Manieren, gewählt von ca. 27 % der Wahlberechtigten, 39 % der registrierten Wähler und 46 % der tatsächlichen Wähler (Clinton: 48 %), trägt mit seinen fortgesetzten Tabubrüchen und der Transformation multilateraler demokratischer Politik in bilaterale deals wesentlich dazu bei, dass in der demokratischen Welt und ihren Medien die Alarmglocken läuten. Was passiert, wenn die wichtigste Demokratie der Welt zunehmend autoritär regiert wird? Was, wenn Minderheiten diskriminiert werden und der Rechtsstaat beschädigt wird? Was, wenn die liberale amerikanische Demokratie zu einer illiberalen defekten Demokratie degeneriert? Natürlich ließe sich schon an dieser Stelle fragen, was hat das alles mit Harald Fuhr zu tun? Demokratieanalysen, noch dazu in der Ersten Welt? Zieht sich nicht die Entwicklungspolitik, zwischenstaatliche Beziehungen, Lateinamerika, Umweltund Klimapolitik durch seine Schriften und sein Werk? Ja, das trifft zu. Aber Harald Fuhr hat noch mehr zu bieten. Harald lebte länger in jenen USA, die heute von Trump regiert werden. Sicherlich, das war in trefflicheren Zeiten, als Bill Clinton einen progressiven Aufbruch für die USA und manche westlichen Länder initiierte. Umso mehr wird er bedauern, wie ein populistischer Opportunist die terms of trade der nordamerikanischen Demokratie zu ruinieren begonnen hat. Harald war stets ein Advokat multilateraler Politik. Seine Jahre in der Weltbank haben seine normativen Überzeugungen auch pragmatisch gefüttert. Von einer gemeinsamen Evaluation eines Sektorprogramms der damaligen Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zu Rechtsstaat und Demokratie weiß ich, wie wichtig er den internationalen Kontext für eine erfolgreiche Etablierung von rule of law and democracy in Indonesien eingeschätzt