Gibt es überhaupt eine „österreichische Europapolitik“?

Abstract

Der Titel des vorliegenden Bandes „Koordination der österreichischen Europapolitik“ setzt die Existenz einer solchen Europapolitik voraus. Genau diese Tatsache wird im vorliegenden Beitrag kritisch hinterfragt. Das bedeutet kein Unterlaufen des Konzepts der Herausgeber, sondern eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob Europapolitik in Österreich mehr bedeutet als nur das Faktum, dass Akteure österreichischer Politik auf der europäischen Ebene versuchen, österreichische Standpunkte durchzusetzen. Geht es nur um das, wird man immer von der Existenz einer Europapolitik sprechen können. Sogar eine Nicht-Auseinandersetzung mit Europa wäre noch immer „Europapolitik“. Was im gegebenen Zusammenhang jedoch interessiert und mit dem provokativ anmutenden Titel zum Ausdruck gebracht werden soll, ist, ob sich bestimmte Kontinuitäten feststellen lassen, Leitthemen oder Strategien, die österreichische Standpunkte und das Handeln österreichischer Akteure in Europa dominieren, oder ob im Gegenteil dezisionistische Positionsbildungen dominieren. Ausgangspunkt ist die These, dass ein föderaler Staat zwangsläufig keine einheitliche Europapolitik produziert, weil es nicht nur eine Europapolitik des Bundes, sondern auch eine solche der Länder gibt. Auf die Spitze getrieben ließe sich sogar fragen, ob nicht auch Gemeinden (im Ausschuss der Regionen) oder die Sozialpartner (im Wirtschaftsund Sozialrat) eine eigene Europapolitik betrieben. Dieser letzte Gedanke wird im vorliegenden Beitrag allerdings nicht weitergesponnen, er beschränkt sich vielmehr auf die Bestätigung oder Widerlegung der Ausgangshypothese.